§ 1 Vertragspartner und Leistung
FINVENTOR Michael A. Martens (nachfolgend: Anbieter) ist ein Informationsdienstleister, der u.a. die Webseiten freitrader.de und marktgedanken.de betreibt. Der Anbieter stellt dem im Bestellformular oder per E-Mail genannten Vertragspartner (Auftraggeber / Kunden) einen kostenpflichtigen Informationsdienst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Vertrages zwischen Anbieter und Auftraggeber zur Verfügung. Die Informationen können dabei auch durch kauf- oder mietbare Software bereit gestellt werden. Die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen dürfen vom Auftraggeber ausschließlich für private Zwecke genutzt werden.
§ 2 Preisliste
Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und behalten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit. Sämtliche Preise gelten nur für Privatkunden.
§ 3 Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Gebühren werden komplett im Voraus abgerechnet.
3.2 Die Bezahlung der Abonnementgebühren erfolgt über den vom Anbieter beauftragten Dienstleister Digistore24 GmbH mit den dort angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Bestellung wird der Auftraggeber auf die Internetseite der Digistore24 GmbH weitergeleitet. Hinsichtlich der Zahlungsdienstleistung gelten zusätzlich zu diesen AGB die AGB und Datenschutzerklärungen der Digistore24 GmbH.
§ 4 Laufzeit des Vertrages / Erbringung der Dienstleistungen / Widerrufsrecht
4.1 Die Verträge der angebotenen Produkte haben unterschiedliche Mindestlaufzeiten, die vorab im jeweiligen Bestellformular ersichtlich sind. Der Vertrag wird mit Bestätigung der Bestellung wirksam.
4.2 Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung schriftlich zu widerrufen. Er kann allerdings auf dieses Recht verzichten. In diesem Fall beginnt die Dienstleistung nach Zahlungseingang. Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich auf sein Recht auf Widerruf verzichtet hat beginnt die Dienstleistung mit dem Ablauf der Widerrufsfrist, frühestens jedoch nach Zahlungseingang.
4.3 Sofern eine der Vertragsparteien nicht spätestens 14 Tage vor Laufzeitende schriftlich widerspricht, verlängert sich der Vertrag automatisch. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen nach Maßgabe der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund seitens des Anbieters gilt insbesondere die Einstellung des Dienstes, begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers sowie die Verletzung der unter Ziffer 1 und 8.1 genannten Pflichten. Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Anbieter berechtigt, seine Dienstleistung sofort zu beenden. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückerstattung vorausbezahlter Abonnementgebühren. Kündigung oder Widerruf von Seiten des Auftraggebers können erfolgen
bei Buchung über Digistore24:
per E-Mail an: support@Digistore24.com
per Brief an: Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland
in allen anderen Fällen:
per E-Mail an: service@marktgedanken.de bzw. service@freitrader.de
per Brief an: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Michael A. Martens, Wulfswall 4, 26125 Oldenburg, Deutschland
Eine durch den Anbieter ausgesprochene Kündigung kann an die vom Auftraggeber bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse, postalische Rechnungsadresse oder per SMS gesendet werden.
§ 5 Gewährleistung des Anbieters
Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Bereitstellung der vereinbarten Leistung. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Bereitstellung der Leistung sicherzustellen. Ein Fehler in der Leistungsbereitstellung des Anbieters liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird
Bei einem Ausfall des Anbieter-Servers über einen Zeitraum von mehr als 5% der Vertragslaufzeit entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Jegliche weiteren Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 6 Leistungsstörungen
Fällt die Leistungsbereitstellung des Anbieters aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa aus unvorhersehbar technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen, sofern die Leistungsbereitstellung des Anbieters in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung wieder erfolgt. Falls es zu einer Verschiebung von mehr als 3 Werktagen kommt, wird der Auftraggeber hierüber informiert.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
7.1 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des unmittelbaren Schadens. Sämtliche Ansprüche verjähren nach 24 Monaten soweit sie nicht auf Arglist beruhen.
7.2 Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte (bspw. Markteinschätzungen, Handelssignale, Einschätzungen zu Einzelwerten oder anderweitige Informationen, Software) dienen nur zur Information und begründen keinerlei Haftungsansprüche. Sie stellen in keiner Weise einen Aufruf zur individuellen oder allgemeinen Nachbildung bzw. eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder derivativen Finanzprodukten dar. Auch nicht stillschweigend. Es wird weder eine Finanzdienstleistung oder Anlageberatung im Sinne der § 32 KWG oder § 34h GewO noch eine Anlagevermittlung im Sinne des § 34f GewO durchgeführt. Jegliche Regressinanspruchnahme und Gewährleistung des Anbieters - insbesondere für Vermögensschäden - wird daher ausgeschlossen.
7.3 Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Jede Prognose über zukünftige Kursentwicklungen und alle vorgenommenen Handelsaktivitäten bzw. -signale spiegeln nur die Meinung des Verfassers / Anbieters wider. Sie beinhalten weder Gewährleistung noch stellen sie ein Versprechen auf künftige Gewinne dar. Gewinne in der Vergangenheit sind keine Garantie für zukünftige Gewinne. Börsengeschäfte - besonders Termingeschäfte - beinhalten Risiken, die zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals und darüber hinaus zu weiteren Verlusten führen können. Auftraggeber, die aufgrund der bereit gestellten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen oder durchführen lassen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Eine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Folgen – insbesondere für jegliche Vermögensschäden, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten entstehen könnten - ist somit ausgeschlossen.
§ 8 Geheimhaltung / Datenschutz
8.1 Beide Vertragsparteien werden während der Vertragsdauer dieses Vertrages und nach seiner Beendigung über alle anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen gegenüber Dritten bewahren, es sei denn, diese Informationen sind allgemein zugänglich oder bekannt oder deren Weitergabe ist aus organisatorischen Gründen notwendig.
8.2 Für die Bearbeitung von Anfragen oder Mitteilungen wird der Auftraggeber um die Angabe persönlicher Daten gebeten. Der Anbieter erfasst Daten ausschließlich im notwendigen Umfang und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Die Übermittlung der Daten verläuft über ungeschützte Internet-Datenstrukturen. Daher kann der Anbieter keine Gewährleistung hinsichtlich Vertraulichkeit und Vollständigkeit der Datenübertragungen übernehmen.
8.3 Es gelten die Erklärungen zum Datenschutz, einzusehen unter https://www.marktgedanken.de/index.php?site=Datenschutz
§ 9 Urheberrechte
Alle vom Anbieter erbrachten Leistungen unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters weder zu deren Weitergabe noch deren Vervielfältigung noch deren Veröffentlichung berechtigt. Verletzt der Kunde die ihm obliegenden Pflichten im Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindung, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet. Er nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle NICHT teil.
§ 11 Änderung von Leistungsinhalten und Vertragsbedingungen
11.1 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungsinhalte und Vertragsbedingungen zu ändern.
11.2 Beabsichtigt der Anbieter, Leistungsinhalte und / oder Vertragsbedingungen zu ändern, wird der Anbieter dem Kunden die beabsichtigten Änderungen schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung des Anbieters beim Anbieter eingegangen sein. Der Anbieter wird den Kunden mit der Mitteilung auf diese Folge und die Frist besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Widerspruchs mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
12.2 Alle nach dem Vertrag oder diesen Bedingungen abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam. Ausreichend zur Wahrung der Schriftform ist die Übermittlung per Fax oder E-Mail. Unberührt bleibt die Beweislast für den Zugang der Erklärung.
12.3 Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen deutschem Recht.
12.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglich von den Vertragsparteien verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.